Umfangreiche Arbeit im Gemeinderat auch am Jahresende

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2021 abzuarbeiten. Die Corona-Pandemie zeigt auch im nächsten Jahr erhebliche Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen.


Zahlreiche Änderungen des Flächenwidmungsplanes wurden beschlossen. Neben etlichen Änderungen für die Schaffung von Wohnhäusern waren vor allem der Teilbebauungsplan für die Hotelzone Nassfeld und ein Integrierter Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für die Gailtalklinik auf der Agenda hervorzuheben. Am Nassfeld werden damit nicht zusätzliche Flächen gewidmet, sondern in der Kernzone den bereits bestehenden Betrieben notwendige Entwicklungsmöglichkeiten geboten. Die Gailtalklinik ist als größter Arbeitgeber in der Gemeinde von besonderer Bedeutung. Daher muss für zukünftige Erweiterungen rechtzeitig vorgesorgt werden.


Im Umweltbereich waren einige Anpassungen bei den Mülltarifen erforderlich um diesen Gebührenhaushalt gesetzeskonform ausgeglichen zu finanzieren. Ab dem kommenden Jahr wird auch in der Bezirksstadt eine Altpapiertonne für jeden Haushalt eingeführt.


Das Budget war in der letzten Sitzung eines der wichtigsten Tagesordnungspunkte. Corona-bedingt muss die Gemeinde im Voranschlag eine erhebliche Finanzierungslücke bekanntgeben. Bgm. Leopold Astner begründete dies vor allem mit erheblichen Mehrausgaben, auf welche die Gemeindepolitik leider keinen Einfluss hat. So sind höhere Beiträge bei der Sozialumlage, der Abgangsdeckung der Krankenanstalten, bei der Landesumlage, den Beiträgen zu den Verbänden und auch Steigerungen bei den Löhnen und Gehältern (auch ohne zusätzliches Personal) in der Größenordnung von etwa 700.000 Euro auf der Ausgabenseite zu finanzieren. Dem stehen geplante Mehreinnahmen (Ertragsanteile aus den Bundessteuern, Kommunalsteuer usw.) von etwa 200.000 Euro gegenüber. Dies ergibt eine Differenz von ca. 500.000 Euro, welche etwa dem Minus in der operativen Gebarung entspricht.


Es wird von Seiten der Gemeinde trotzdem aber auch kräftig investiert. In Presseggen wird der Kindergarten um 2 Krabbelgruppen erweitert. Die Kosten der Erweiterung belaufen sich auf ca. 1 Mill. Euro. Vor allem durch Mittel von Bund und Land kann ein erheblicher Teil dieser Investition finanziert werden. Bgm. Leopold Astner: „Die Stadtgemeinde will damit auch ein besonderes Zeichen für die Familien und für die Bildung setzen“. Sowohl die Umsetzung wie die Finanzierung soll im Jahr 2022 erfolgen.

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